Kurzbericht BVV Mitte 21.09.23

Während der letzten BVV war die Habersaathstraße gleich zweimal Thema. Zum einen wurde darüber abgestimmt, ob für.die Bewohner*innen der Habersaathstraße wieder eine soziale Beratungsstelle eingeführt wird. Grundsätzlich begrüßen wir, wenn Menschen eine unkomplizierte Hilfestellung angeboten wird, solange dieses Angebot auf freiwilliger Basis ist.

Mit Interesse haben wir den Antrag der Linkspartei verfolgt. Demnach soll die Beschlagnahmung des Hauses unabhängig überprüft und die Strom- Warmwasser und Heizversorgung unverzüglich wiederhergestellt werden.

Dieser Antrag wurde mit 36 Ja- Stimmen und 16 Nein Stimmen (größtenteils von der CDU-Fraktion) angenommen.

Sobald wir einen Fahrplan haben melden wir uns mit einem aktuellen Lagebericht zurück.