Zur Einigung zwischen Bezirk und Spekulant der Habersaathstr. 40a-48

In den letzten Wochen überschlugen sich hier in der Straße die Ereignisse, neben unserer Fassadenmalaktion und der Großrazzia (1), kam es parallel zu einer Einigung zwischen Bezirksamt und dem Spekulanten bzgl. der Abrissgenehmigung unseres Blocks (2). Eines können wir schon vorweg sagen: Wir lehnen einen Umzug in die geplante Unterkunft in der Papierstr. 5-6 im Wedding ab, denn einerseits brauchen wir kein betreutes Wohnen, wir halten schließlich innerhalb der dreijährigen Besetzung trotz aller Widerstände unser Haus hier seit 2 Jahren in Selbstverwaltung am Laufen. Andererseits sind wir regelmäßigen physischen und psychischen Angriffen und Unterwanderungsversuchen unserer Nachbar*Innen ausgesetzt (3), mit diesen Leuten ein friedliches Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft zu gestalten halten wir aktuell für ausgeschlossen! In die Verhandlungen selbst wurden wir nicht eingebunden, wir wurden, wie wir es befürchtet haben, explizit ausgeschlossen und im Dunkeln gelassen. (4) Im folgenden möchten wir auf die Kernpunkte des Deals eingehen und darlegen weshalb wir glauben, dass der Deal eine gewaltige Nebelbombe ist, mit dem Hauptzweck, dass Spekulant und „Eigentümerin“ Dr. Andreas Pichotta und seine Arcadia Estate GmbH wieder in die Offensive kommen. Anlass des Deals ist, dass Pichotta seine seit geraumer Zeit abgelaufene Abrissgenehmigung erneuert haben wollte, während der Bezirk daran interessiert war diese herauszuzögern bzw. als Druckmittel zu nutzen. Da der Bezirk rechtlich gezwungen war, die Abrissgenehmigung zu erteilen, blieb nur eine Verhandlungslösung als letzte Möglichkeit. Der Deal sieht vor, dass Pichotta eine Abrissgenehmigung bekommt, im Gegenzug muss er den verbleibenden Mieter*innen nach Zweckentfremdungsgesetz vergleichbaren Ersatzwohnraum zu 11,50 bis 16,50 Euro pro QM ermöglichen. Dieser soll idealerweise in einem Neubau auf demselben Grundstück nach Abriss entstehen. Hierzu soll der Block Stück für Stück abgerissen werden und parallel der Neubau hochgezogen werden. Unabhängig von einer gesetzlichen Grundlage errichtet Pichotta quasi „gönnerhaft“ auf seinem Grundstück in der Papierstr. im Wedding eine Gemeinschaftsunterkunft für die Besetzer*Innen und die im Hotel Habersaathstr. 40a-42 untergebrachten Geflüchteten zur Vermietung an einen sozialen Träger. Abriss und Umsiedlung soll erst passieren, wenn die Unterkunft im Wedding errichtet ist. Nach Plan im November 2025. Rechtlich dazu verpflichtet, Bewohner*innen aus unserem Haus unterzubringen, oder überhaupt ein Ersatzobjekt zu errichten ist Pichotta aber durch den Deal nicht.Die verkündete Abmachung krankt an so vielen offenen Enden, das es schon schwierig wird, sie alle aufzuzählen. Versuch einer Einordnung:

1. Neubau lohnt sich nicht 

Überall in der Stadt liegen derzeit Baustellen brach, bekannte Immospekulanten wie René Benko oder Christoph Gröner sind Pleite. Sogar in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in der Chausseestraße 32 ist ein vollständig leeres Gebäude seit Jahren zum Abriss und Neubau vorgesehen (5), doch es passiert nichts, weil sich Neubauten aktuell finanziell einfach nicht rechnen. Pichotta, welcher aufgrund der Besetzung etc. in ungleich schwierigerer Ausganslage ist als die Spekulanten der Chausseestr. 32, müsste ja über einen Zaubertrank verfügen, um einen Neubau gewinnbringend durchzuziehen, während der Rest der Spekulantenszene dahinsiecht. 

2. Sukzessiver Abriss

Der bestehende Block ist eine Einheit und schon derzeit können z.B. Heizung oder Warmwasser nicht in einzelnen Teileinheiten an- bzw. abgestellt werden. Dies hat aktuell diverse Vor- und Nachteile für uns. Um einen solchen schrittweisen Abriss, bei Konzentration der verbleibenden Mieter*innen in einem Gebäudeteil, durchzuziehen müsste also das Gebäude vor dem Abriss zunächst teilweise umgebaut werden und verhindert werden, dass der Rest des Hauses während der Bauarbeiten in sich zusammenfällt. Insgesamt wäre es ein erheblich teurerer Abriss, was uns wiederum bzgl. Punkt 1 stutzig macht. 

3. Altmieter*innen in Neubau-Eigentumswohnungen?

 Bevorzugter Unterbringungsort der Altmietparteien soll laut der Abmachung der Neubau sein. Pichotta ist allerdings rechtlich nicht dazu verpflichtet, die Altmieter*innen dort unterzubringen, lediglich in einem Vergleichsobjekt im gleichen Bezirk. Im Neubau der Habersaathstraße sollen dabei ausschließlich Eigentumswohnung entstehen. Potentielle Käufer*innen dieser Eigentumswohnungen sind dann quasi gezwungen, diese zu 11,50-16,50 Euro/qm (übrigens das 2-4 fache der bisherigen Miete hier) zu vermieten. Derzeit beginnt die profitable Miete bei Neubauten irgendwo bei 20 Euro/qm, Kauf einer Eigentumswohnung dort lohnt sich also nur, wenn die Käufer*innen diese selbst beziehen und keinen Profit herausschlagen wollen.. Damit wären wir dann wieder bei Punkt 1… 

4. Zeitpläne

Laut Bezirksbürgermeisterin Remlinger soll die Unterkunft im Wedding ein „richtiges Gebäude“ werden, gleichzeitig redet Marek Much, der Rechtsbeistand des Bezirks Mitte, von einem Abrissstart im November 2025. Abriss soll ja erst nach Umsiedlung in das neue Gebäude erfolgen. Derzeit wird auf dem Grundstück auch schon die Baugrube ausgehoben, unklar ist derzeit ob es sich um einen Trick handelt um einen Verfall der Baugenehmigung zuvor zu kommen. (Die Abrissarbeiten leistet derzeit TIRS Abbruch und Recycling unter Geschäftsführer Tim Seidel. Adresse: Alfredstr. 150, D-45131 Essen. Die Abrissfirma gehört zur Thelen-Group.) Also müsste ein Gebäude in 13 Monaten errichtet und bezogen sein. Wieder einmal scheint Pichotta hier über einen heiligen Gral zu verfügen…

 Wahrscheinlicher als das Pichotta in Bezug auf Wirtschaftlichkeit und Baugeschwindigkeit ein Genie ist, ist jedoch dass der Deal ein Fake ist. Ein Fake wie die Sozialwohnungen in der nahegelegen Europacity (Quatier Heidestraße), wie die Räumungen des Köpi-Platzes oder Syndikat, Meuterei, Frankfurter Allee 154, Eisfabrik welche alle seit Jahren leerstehen oder wie im Fall der Liebig 34 teilweise leerstehen und sonst dafür genutzt werden Geflüchtete/migrantische Menschen finanziell auszunehmen. Eine Methode die Padovic (6) (der Eigentümer der letztgenannten Immobilie) von Blaczko (7) – Einem ebenfalls fragwürdigen Immobilienhai mit mafiösen Strukturen im Hintergrund- übernommen zu haben scheint. 

Wir sagen: Mit Immobilienspekulanten macht man keine Hinterzimmerdeals, man enteignet Sie! Für uns ist die Abmachung eine Bestätigung unserer Haltung sich nicht auf Appelle an Politik oder sonst wen zu verlassen, sondern auf uns selbst und unsere Unterstützer*innen! 
Schon seit drei Jahren hören wir, dass wir raus sollen, daher verändert sich für uns erst mal nichts, wir werden weiter Instandbesetzen. Der Kampf um die Habersaath 46 wird jedoch in eine neue Phase eintreten. Wir bleiben auch offen für Gespräche, bisher hat niemand mit uns geredet. Bis dahin: sorgt euch nicht. Wir haben bis jetzt alles überstanden und immer selbstorganisierte Lösungen gefunden. 

Eure Habersaath46!

 (1) https://schneckenblog.blackblogs.org/2024/08/bullenrandale-in-der-habersaath46/ 

(2) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184737.soziale-stadt-berlin-mitte-bahn-frei-fuer-den-abriss-der-habersaathstrasse.html 

(3) https://schneckenblog.blackblogs.org/2024/06/gegendarstellung-der-habersaath46-zu-versuchtem-rausschmiss-aus-dem-mietenwahnsinn-buendnis/ 

(4)https://schneckenblog.blackblogs.org/2022/12/bericht-bvv-mitte-i-15-12-22/ 

(5) https://www.immowert.at/project/chausseestrasse-32-10115-berlin/

(6) https://padowatch.noblogs.org/

(7) https://mg-berlin.org/vernetzungen/blaczko-vernetzung/